Satzung

Die Satzung des Freifunk Frankenberg e.V. mit Stand vom 21. Juni 2016 (PDF)

§ 1 Verein, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen Freifunk Frankenberg. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung in das Vereinsregister trägt er den Namen Freifunk Frankenberg e.V.
  2. Sitz des Vereins ist in Frankenberg/Eder.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr .

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Erforschung, Anwendung und Verbreitung freier Netzwerktechnologien sowie die Verbreitung und Vermittlung von Wissen über Funk & Netzwerktechnologien.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung(§§ 51ff) in der jeweils gültigen Fassung.
  3. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
    1. den Zugang zur Informationstechnologie für sozial benachteiligte Personen
    2. die Schaffung experimenteller Kommunikations- und Infrastrukturen sowie Bürgerdatennetzen.
    3. Kulturelle, technologische und soziale Bildungs- und Forschungsobjekte
    4. die Veranstaltung regionaler, nationaler und internationaler Kongresse, Treffen und Konferenzen, sowie die Teilnahme der Mitglieder.

§ 3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
  4. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Vereinsmitglieder können natürliche und juristische Personen werden.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins zu unterstützen.

§ 5 Beginn der Mitgliedschaft

  1. Der Vorstand entscheidet auf schriftlichen Antrag des potentiellen Mitglieds über die Aufnahme. Der Beschluss wird dem Antragsteller schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.
  2. Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstands kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, die binnen eines Monats ab Zugang der Ablehnung schriftlich beim Vorstand einzureichen ist. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung nach demselben Verfahren wie bei Ausschluss eines Mitglieds.
  3. Die Mitgliedschaft beginnt nach positivem Aufnahmebescheid. Der Mitgliedschaftszeitraum entspricht dem Kalenderjahr.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    1. bei juristischen Personen mit deren Auflösung.
    2. bei natürlichen Personen mit deren Tod.
    3. nach schriftlicher Austrittserklärung eines Mitglieds zum Ende des Mitgliedschaftszeitraums nach §5.3, die mindestens 14 Tage vor Ablauf dieses Zeitraums schriftlich beim Vorstand eingegangen sein muss.
    4. mit dem Ausschluss.
  2. Der Vorstand kann mit einfacher Mehrheit ein Mitglied auf Antrag eines Mitglieds ausschließen, wenn
    1. sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder
    2. in seiner Person ein wichtiger Grund eingetreten ist, der für die übrigen Mitglieder die Fortsetzung des Verhältnisses mit ihm unzumutbar macht.
  3. Gegen diesen Ausschluss kann das betroffene Mitglied schriftlich Widerspruch einlegen.
  4. Ein Widerspruch führt zu einer Überprüfung des Ausschlusses durch die Mitgliederversammlung. Die einfache Mehrheit kann den Ausschluss ablehnen.
  5. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.

§ 7 Finanz- und Beitragswesen

  1. Zur Bestreitung der laufenden und etwaigen besonderen Kosten werden Jahresbeiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge wird in der Beitragsordnung veröffentlicht.
  2. Die Mitgliederversammlung kann Umlagen beschließen, wenn ein außerordentlicher Finanzbedarf vorliegt. Die Höhe der Umlage darf nicht mehr als das Doppelte des Jahresbeitrags ausmachen. Über die Fälligkeit der Umlage und die Möglichkeit zur Ratenzahlung entscheidet der Vorstand.
  3. Die Mitglieder sind zur Entrichtung des Beitrages verpflichtet. Auf Antrag kann der Vorstand Mitgliedsbeiträge ganz oder teilweise erlassen. Für Buchhaltung und Kassenführung sind die Weisungen des Vorsitzenden maßgebend.
  4. Die Prüfung der Jahresrechnungen erfolgt durch die Rechnungsprüfer.

§ 8 Organe

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand, bestehend aus
    1. 1. Vorsitzender
    2. 2. Vorsitzender
    3. Schatzmeister
  3. Soweit diese Satzung nicht etwas Anderes vorsieht, fassen die Vereinsorgane Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder. Beschlüsse, für die eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, können nur mit der gleichen qualifizierten Mehrheit aufgehoben oder geändert werden.

§ 9 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins .
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal jährlich im ersten Halbjahr vom Vorstand einberufen.
  3. Es können außerordentliche Mitgliederversammlungen entweder auf Beschluss des Vorstands oder auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder einberufen werden.
  4. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per E-Mail unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung. Die Einladung hat mindestens vierzehn Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung zu erfolgen.
  5. Die Mitglieder können bis spätestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail Anträge stellen.
  6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.
  7. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, auf Antrag eines Mitglieds schriftlich und geheim.
  8. Die Änderung der Vereinssatzung kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  9. Protokoll
    1. Über den Verlauf der Mitgliederversammlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift ist auf Anfrage beim Vorstand einsehbar. Erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Unterzeichnung der Niederschrift kein Einspruch gilt diese als genehmigt.
    2. Die Niederschrift soll folgende Angaben enthalten:
      1. Ort und Tag der Versammlung
      2. Name des Versammlungsleiters und Protokollführers
      3. die Zahl der erschienenen Mitglieder
      4. Angaben zu den gefassten Beschlüssen mit genauen Abstimmungsergebnissen
      5. die Anwesenheitsliste als Anlage
      6. die erforderlichen Unterschriften
  10. Jedes Mitglied, dessen Mitgliedschaft nicht ruht, ist stimmberechtigt.

§ 10 Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung
    1. wählt den Vorstand gemäß$ 8.2 auf die Dauer von 2 Jahren.
    2. prüft und genehmigt die Jahresabschlussrechnung des Schatzmeisters und erteilt die Entlastung von Schatzmeister und Vorstand.
    3. entscheidet in allen Fällen, in denen nicht die Zuständigkeit eines anderen Organs bestimmt ist.
    4. trifft Mehrheitsentscheidungen mit der einfachen Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder.

§ 11 Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
  2. Jedes Vorstandsmitglied kann den Verein alleine, gerichtlich wie außergerichtlich, nach außen vertreten .
  3. Mit Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft endet auch das Amt im Vorstand . Ein Mitglied des Vorstands kann sein Amt jederzeit durch schriftliche Erklärung an den restlichen Vorstand niederlegen.
  4. Tritt mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder zurück, gilt der Vorstand als handlungsunfähig. In diesem Fall muss der verbliebene Vorstand binnen 4 Wochen zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen einladen.

§ 12 Zuständigkeiten des Vorstands

  1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und fasst die erforderlichen Beschlüsse.
  2. Er ist zu rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen zu Lasten des Vereins bis zu einer Höhe von EUR 500,00 ermächtigt, sofern es sich um einmalige Zahlungen handelt. Diese Bestimmung betrifft das Innenverhältnis.
  3. Mit der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder kann der Vorstand über diese Befugnisse hinaus handeln und insbesondere Verpflichtungen, die wiederkehrende Zahlungen beinhalten eingehen. Diese Bestimmung betrifft das Innenverhältnis . Er ist verpflichtet, die Mitglieder hierüber zeitnah zu informieren.
  4. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands und die gegenseitige Vertretung der Vorstandsmitglieder, sowie die Art des Zustandekommens seiner Beschlüsse regelt und die der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf.

§ 13 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von der drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Stimmenthaltung bleiben außer Acht.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks ist das Vermögen des Vereins an eine vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannte Körperschaft in Frankenberg, welche dem Vereinszweck nahesteht, zu übergeben. Die Mittel sind unmittelbar und ausschließlich für den gemeinnützigen Zweck nach § 2 Satz 1 zu verwenden.

Frankenberg, den 21. Juli 2016